Allgemeine Geschaeftsbedingungen

der Fa. GS Energy Dipl.- Ing. Uwe Graser, Weimarische Str. 16, 07407 Teichel

zur Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer saemtlichen Angebote und Vertraege ueber Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder kuenftigen Geschaeftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschaeftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden beduerfen unserer ausdruecklichen schriftlichen Zustimmung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote und Kostenanschlaege verstehen sich freibleibend. Vertraege und Aenderungen von Vertraegen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Auftraege/Bestellungen schriftlich angenommen oder Aenderungen schriftlich mit unseren Kunden vereinbart oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstaende oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Fuer Umfang und Ausfuehrung der Lieferung ist allein unsere schriftliche Bestellungsbestaetigung massgebend. Abweichend von Paragraph 127 BGB ist die elektronische Form der Schriftform nicht gleichgestellt. Wir sind berechtigt, uns zur Erfuellung der uns nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag obliegenden Leistungen Dritter zu bedienen. Fuer die von dem Kunden geplante Einspeisung der mit der Anlage erzeugten elektrischen Energie in das Netz des oertlichen Netzbetreibers obliegt es allein dem Kunden einen entsprechenden Vertrag mit dem Netzbetreiber abzuschliessen. Saemtliche unseren Kunden zugaenglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Mass- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenuebliche Annaeherungswerte. Wir sind jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Aenderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstaende selbst (z.B. Konstruktions- oder Formaenderungen, Farbabweichungen) berechtigt, soweit diese Verbesserungen und/oder Aenderungen fuer unsere Kunden zumutbar sind. Es gelten die auf den Daten- und Normblaettern zugelassenen Toleranzen. An allen unseren Kunden zugaenglich gemachten Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, alle Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.

2 Fristen/Termine

Fristen und Termine sind fuer uns nur verbindlich, falls sie mit unseren Kunden ausdruecklich schriftlich vereinbart wurden. Der Lauf von vereinbarten Liefer-/Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklaerung oder Bestaetigung und der definitiven Abklaerung aller technischen und vertraglichen Details (Vertragsklarheit) zu laufen. Vereinbarte Fristen verlaengern sich angemessen, wenn der Vertrag mit unserem Kunden geaendert oder ergaenzt wird oder wenn unser Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Materialmaengel, Betriebsstoerungen oder Falle hoeherer Gewalt und sonstige aussergewoehnliche Umstaende, wie insbesondere Arbeitskaempfe, hoheitliche Massnahmen und Verkehrsstoerungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns fuer die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmoeglichkeit der Leistung fuehren, vollstaendig von der Liefer- /Leistungspflicht. Sofern wir uns in Verzug befinden sollten, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschaedigung von 0,5 % fuer jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch nur bis zu 5 % des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darueber hinausgehende Ansprueche sind ausgeschlossen, soweit wir diese nicht durch vorsaetzliches oder grob fahrlaessiges Handeln herbeigefuehrt haben.

3 Mitwirkungshandlungen des Kunden

  Der Kunde sichert uns und den von uns eventuell beauftragten Dritten auf seine Kosten den freien Zugang zu dem Standort der Anlage, deren statische Eignung fuer die Errichtung und den Betrieb der Anlage sowie die fuer die Ausfuehrung der Montagearbeiten erforderliche Baufreiheit zu. Sollten fuer die Errichtung und den Betrieb der Anlage irgendwelche Genehmigungen oder Anzeigen bei Behoerden etc. erforderlich sein, so ist es Sache des Kunden, diese entsprechend einzuholen bzw. vorzunehmen. Wir koennen vor Beginn der Montagearbeiten deren Vorlage verlangen. Die Pruefung und Ermittlung der fuer die Errichtung der Anlage eventuell erforderlichen Statik gehoert nicht zu unserem Leistungsumfang, wir stellen fuer unter Umstaenden erforderliche statische Berechnungen die entsprechend erforderlichen Werte der Anlage kostenfrei zur Verfuegung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

4 Abnahme

Die Abnahme der Anlage erfolgt durch den Kunden unverzueglich nach deren betriebsfertiger Montage, die wir dem Kunden entsprechend anzeigen, und gilt gleichzeitig als Uebergang der Gefahr. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder er die Anlage in Gebrauch nimmt.   

5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenstaenden (Vorbehaltsware) bis zur vollstaendigen Tilgung saemtlicher uns aus diesem Vertrag zustehenden Ansprueche vor. Bis zum Uebergang des Eigentums hat der Kunde die Anlage angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und zu warten. Waehrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde nicht berechtigt, die Anlage zu verpfaenden oder zur Sicherheit zu uebereignen. Bei Pfaendungen, Beschlagnahmen oder  sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum ausdruecklich hinzuweisen und uns hiervon unverzueglich zu informieren.

6 Maengel und Gewaehrleistung

Der Kunde verpflichtet sich, Sachmaengel uns unverzueglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde darf die Anlage waehrend der Gewaehrleistungsfrist, die mit der Abnahme der Anlage beginnt, nur durch entsprechend qualifizierte Fachfirmen warten und instand halten lassen. Alle Leistungsangaben basieren auf Standardmessbedingungen (STC: AM 1,5; E=1000 W/m2 Tj= 25 Grad C) und unterliegen einer Streuung (Leistungstoleranz) von max. +/- 5%. Es gilt die Material- und Qualitaetsspezifikation des Herstellers (MQS). Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfuellung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes. Schlaegt die Nacherfuellung endgueltig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhaeltnismaessigem Kosten/Aufwand moeglich, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprueche vom Vertrag zuruecktreten oder die Verguetung mindern.

7 Schadensersatz und Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprueche (nachstehend �Schadensersatzansprueche�) des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- oder Koerperschaeden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Uebernahme einer Garantie fuer das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Der Schadensersatz fuer die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit vorliegen, nicht fuer Gesundheits- oder Koerperschaeden oder wegen der Uebernahme einer Garantie fuer das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. In keinem Fall bestehen Ansprueche des Kunden auf Ersatz von Schaeden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Auftraegen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schaeden. Diese Einschraenkungen gelten nicht fuer rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlaessigkeit des Lieferanten, jedoch gelten sie auch fuer rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlaessigkeit von Hilfspersonen.

8 Sonstiges

Soweit aufseiten des Kunden mehrere Personen Vertragspartei sind, haften diese fuer die Erfuellung der uebernommenen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder undurchfuehrbar sein bzw. werden, so wird dadurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen des Vertrages nicht beruehrt. Soweit der Vertrag Luecken aufweisen sollte, verpflichten sich die Vertragsparteien eine entsprechende Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit diesem Vertrag verfolgten Zweck moeglichst nahe kommt. Treten waehrend der Vertragsdauer Umstaende ein, die die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages wesentlich beruehren, so dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhaeltnis stehen, so kann jede Vertragspartei die Anpassung des Vertrages an die geaenderten Bedingungen verlangen. Alle Vereinbarung und/oder Aenderungen des Vertrages beduerfen der Schriftform, muendliche Nebenabreden bestehen nicht.